Vergaberecht 2023 - Vorschriftensammlung

2023

Seit dem Erscheinen der Vorauflage dieses Buches im Mai 2020 haben sich wieder zahlreiche Änderungen im Vergaberecht ergeben. Wir haben sie in diese Neuauflage integriert. Das Buch wurde dadurch erneut etwas umfangreicher. Ein kurzes, kompaktes Vergaberecht wird wohl eine Illusion bleiben. 

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 12. November 2020 hat auch kleinere Änderungen im GWB, der VgV, der SektVO und der VSVgV insbesondere zum Verhandlungsverfahren gebracht.

Wenige Vorschriften des 4. Teils des GWB wurden zum 19. Januar 2021 durch das GWB-Digitalisierungsgesetz geändert. Die letzte Änderung des GWB trat am 1. Januar 2023 in Kraft und betrifft den Verweis auf das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) in §124 Abs. 2 GWB.

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge wurde zuletzt am 9. Juni 2021 das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-BeschaffungsGesetz - SaubFahrzeugBeschG) erlassen und die bisherigen vergaberechtlichen Vorschriften bezüglich der Straßenfahrzeuge aufgehoben. 

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und andere europarechtliche Anforderungen am 24.08.2023 wurde auch § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV gestrichen. 

Die Sammlung ist auf dem Stand vom 24.08.2023 und kann nicht im Buchhandel erworben werden, sondern ist nur über den LP-Eigenverlags-Shop erhältlich.

Dr. Eva-D. Leinemann, LL.M., Notarin in Berlin

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