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Fristsetzung zur (Nach-)Erfüllung entbehrlich bei Nichteintritt in den Vertrag nach § 103 InsO! Entscheidungsbesprechung

2015

LG München I, Urteil vom 13.04.2010 - 2 O 10688/0

Erschienen in: IBR-online 2010, 1124

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Ist ein Schiedsverfahren unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass das Schiedsgericht eine unwirksame Vertragsstrafen-Regelung anwendet?