Klimaschutz und die entsprechende Notwendigkeit nachhaltigen Handelns sind gegenwärtig wichtige bzw. möglicherweise die wichtigsten Aufgaben staatlichen Handelns. Dies hat Folgen für die öffentliche Beschaffung, durch welche erheblich zu den Zielen des Klimaschutzes und Umweltschutzes beigetragen werden kann. Sowohl im Oberschwellenbereich als auch im Unterschwellenbereich hat der öffentliche Auftraggeber nach den jeweils einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen z.B. die Möglichkeit, entsprechende ökologische Aspekte zu berücksichtigen. In der Regel lassen sich entsprechende Aspekte in jede Phase einer Beschaffung einführen. Möglich ist dies z.B. als Eignungs- oder Zuschlagskriterium, als technische Spezifikation oder als Ausführungsbedingung. Das Seminar soll einen ersten Eindruck zu der Thematik und den Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers vermitteln.
Themenschwerpunkte
- Rolle der öffentlichen Beschaffung und damit des Vergaberechts,
- Überblick über die Rechtslage und die Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers,
- Generelle Umsetzungsmöglichkeiten im Einzelnen:
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- Beschaffungsgegenstand
- Eignungs- oder Zuschlagskriterium
- technische Spezifikation
- Ausführungsbedingung
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Technische Voraussetzungen
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