Neues zum Baurecht 01/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

wir begrüßen Sie herzlich zur ersten Ausgabe unseres Newsletters „Neues zum Baurecht“ im Jahr 2025! Auch in dieser Ausgabe haben wir für Sie aktuelle und praxisrelevante Themen aus der Rechtsprechung ausgewählt, die wichtige Impulse für die baurechtliche Praxis geben.

Thomas Hildebrandt analysiert das Urteil des OLG Oldenburg zur Übersicherung durch Bürgschaften und Abtretung von Erfüllungs- und Mängelansprüchen. Das Gericht betont, dass Übersicherungen aufgrund der Gesamtwirkung von Sicherungsabreden unwirksam sein können – ein Weckruf für alle, die Sicherheiten über das vertretbare Maß hinaus vereinbaren.

Eva Hildebrandt-Bouchon widmet sich einem wichtigen Urteil des BGH, der die Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit genau drei Jahre nach Anforderung bestätigt hat. Diese klare zeitliche Begrenzung gibt der Praxis Orientierung und verdeutlicht zugleich die Bedeutung rechtzeitiger Forderungssicherung.

Tobias Köhler beleuchtet in seinem Beitrag "Die Länge der Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung" die Komplexität von § 650f Abs. 1 BGB. Dieser gibt Auftragnehmern im Bauwesen das Recht, eine Sicherung ihrer Vergütungsforderungen vom Auftraggeber zu verlangen. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, kann der Auftragnehmer gem. § 650f Abs. 5 S. 2 BGB den Vertrag kündigen und die sogenannte „große Kündigungsvergütung“ beanspruchen. 

Widar Ebner führt Sie durch eine Entscheidung des EuGH, die sich mit der Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Kündigungsvergütung befasst. Das Urteil klärt, ob und inwieweit Vergütungsansprüche für nicht erbrachte Leistungen der Mehrwertsteuer unterliegen – eine richtungsweisende Entscheidung mit europäischer Tragweite.

Andrea Hierl beleuchtet schließlich die Frage der Teilklage auf Vergütung für nichterbrachte Leistungen gemäß § 649 BGB a. F. und die Konsequenzen aus der jüngsten Rechtsprechung des BGH. Gerade bei der Abwicklung von Architektenverträgen birgt diese Entscheidung wichtige Erkenntnisse für die Vertragsgestaltung und Abrechnung.

Wir hoffen, dass diese Besprechungen Ihnen wertvolle Einblicke und Anregungen für Ihre Arbeit geben. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen oder zur Vertiefung der Themen zur Verfügung.

Ihre

Amneh Abu Saris

Eine Druckversion der aktuellen Ausgabe finden Sie hier!