03.03.2025 Transparente Verfahren zum Aufbau der Ladesäulen-Infrastruktur in Kommunen

In der aktuellen Ausgabe der VergabeNews beleuchten Dr. Eva-D. Leinemann und Aliena Metken  die Ladesäulen-Infrastruktur: Im Oktober 2024 hat das Bundeskartellamt seinen Abschlussbericht  zur Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Die Behörde hat untersucht, was der Besuch an einer Ladesäule eigentlich kostet und unter welchen Voraussetzungen Ladesäulen im öffentlichen Raum aufgestellt werden können. Sie gibt zudem Vorschläge für ein zu schaffendes Vergabeverfahren. Unsere Kolleginnen erläutern, warum es in jeder Kommune auch für die Nutzung öffentlicher Flächen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur durch private Unternehmen transparente Verfahren geben muss, wie Private diese Flächennutzung erhalten können. Darüber hinaus skizzieren sie ein solch transparentes Verfahren, das den vom Bundeskartellamt aufgestellten Anforderungen genügt. 

Ein weiteres Thema: Das Vergabetransformationsgesetz ist nach der Bundestagswahl Geschichte. Ob die neue Bundesregierung das Thema wieder aufgreifen wird, bleibt abzuwarten.

Auch die aktuelle Rechtsprechung bietet interessante Entwicklungen:

• • Das OLG Düsseldorf (Verg 26/22) entschied, dass ein Zuschlag auf ein Angebot abgelehnt werden kann, wenn die geringe Höhe des Angebotspreises nicht zufriedenstellend aufgeklärt wird. Dies könnte eine Handhabe gegen unseriöse Billigangebote bieten.
  • In einer weiteren Entscheidung stellte das OLG klar, dass ohne einen konkreten Anlass keine allgemeine Prüfpflicht des Auftraggebers im Hinblick auf Bieterangaben zu leistungsbezogenen Zuschlagskriterien besteht.

Den Newsflash haben dieses Mal Anne Müller und Moritz Schmidt zusammengestellt. 

Die VergabeNews erscheint monatlich im Reguvis Verlag. 

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.