09.12.2024 Preisanpassung im Bauträgervertrag?

In der aktuellen Ausgabe der „Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht“ (NZBau 12/2024) bespricht unser Kollege Sebastian Jakobi die Vertraglichen Möglichkeiten zur krisenbedingten Preisanpassung in Bauträgerverträgen, etwa durch Baukostensteigerungen infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Vielerorts sind Bauträgerprojekte in den letzten Jahren ins Stocken geraten, durch Insolvenzen teilweise sogar dauerhaft, weil eine Fertigstellung der Bauleistungen mit den zuvor vereinbarten Erwerbspreisen nicht mehr möglich war.

Da es in Bauträgerverträgen bislang kaum vertragliche Vorkehrungen für unvorhersehbare Baukostenentwicklungen infolge höherer Gewalt gibt, bleibt lediglich ein Rückgriff auf die „Störung der Geschäftsgrundlage“ nach § 313 BGB. Ob und in welchem Umfang hieraus ein Anspruch auf eine Preisanpassung entsteht, ist jedoch unklar.

Sebastian Jakobi analysiert in seinem Beitrag, ob und wie künftige Verträge besser gestaltet werden können, um auch in Krisenzeiten eine auskömmliche Vergütung zu gewährleisten und die vertragliche Äquivalenz zu wahren. Besonders im Kontext von Verträgen zwischen Bauträgern und Verbrauchern sind vorausschauende und ausgewogene Regelungen unter Berücksichtigung des AGB-Rechts entscheidend.

Erschienen in NZBau, 12/2024, S. 732 ff.

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.