01.04.2025 Neue Ausgabe der VergabeNews erschienen – Schwerpunkt: „Ungleichbehandlung“ von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten

Die aktuelle Ausgabe der VergabeNews ist erschienen und bietet erneut spannende Einblicke in die neuesten Entwicklungen im Vergaberecht. Im Schwerpunktbeitrag widmen sich Anne Müller und Dr. Thomas Kirch diesmal der „Ungleichbehandlung“ von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten.

Jahrelang stand die Förderung des globalen Handels im Mittelpunkt, während Beschränkungen sukzessive abgebaut wurden. Doch spätestens seit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump zeichnet sich eine gegenteilige Entwicklung ab. Auch im Vergaberecht ist der Trend erkennbar: Das Bestreben, Bietern aus aller Welt den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern, nimmt spürbar ab.

Der Schwerpunktbeitrag beleuchtet die aktuellen Möglichkeiten, Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten von Vergabeverfahren auszuschließen. Anlass für diese Analyse ist ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus Oktober 2024, das in der Ausgabe ausführlich vorgestellt wird. Zudem wird eine weitere wegweisende EuGH-Entscheidung vom Januar 2025 thematisiert, die den Spielraum von Auftraggebern bei Verhandlungen mit einzelnen Bietern näher definiert.

Ein drittes neues EuGH-Urteil beschäftigt sich mit Materialvorgaben in technischen Spezifikationen. Das Gericht hat klargestellt, dass solche Vorgaben nur in wenigen, gut begründeten Ausnahmefällen zulässig sind. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für künftige Vergabeverfahren haben.

Neben diesen juristischen Neuerungen bleibt das Vergaberecht weiterhin ein dynamisches Feld: Mit Spannung wird erwartet, welche „Erleichterungen“ die neue Bundesregierung beschließen wird, um die milliardenschweren Infrastrukturpakete effizient umzusetzen.

Den Newsflash Beitrag haben dieses Mal Till Moritz Schmidt und Simon Gesing für Sie erstellt.

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Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.