01.11.2024 Neue Ausgabe der VergabeNews – Analyse des Referentenentwurfs zur Transformation des Vergaberechts

Unsere Kollegen Emil Schneider und Niko Mertel  haben in der aktuellen Ausgabe der VergabeNews des Reguvis Verlags den lang erwarteten Referentenentwurf zur „Transformation des Vergaberechts“ des Bundeswirtschaftsministeriums kritisch beleuchtet.

Zudem enthält das Heft eine Analyse bedeutender Urteile und Beschlüsse:

• Das OLG Köln entschied im Kontext der Maskenbeschaffung im Open-House-Verfahren, dass eine Klausel, die eine Terminüberschreitung sanktionsfrei erlaubt, unwirksam ist. Das Urteil stellt klar, dass der Bund auch später gelieferte Masken abnehmen musste und eine Nachfrist setzen sollte.
• Ein Beschluss des OLG Düsseldorf aus 2022 stellt fest, dass Bieter die Eignungskapazitäten Dritter nutzen dürfen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Den Newsflash haben dieses Mal Anne Müller und Simon Gesing für Sie zusammengestellt.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.