06.08.2024 Neue Ausgabe der NJW Spezial erschienen

Vergaberechtlich sind Mischkalkulationen unzulässig und führen zum Ausschluss des Bieters. Demgegenüber steht die Kalkulationsfreiheit der Bieter. Doch wann handelt es sich noch um Kalkulationen innerhalb der Kalkulationsfreiheit und ab welcher Grenze liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?

Dies beleuchtet Anne Müller in der neusten Ausgabe der NJW Spezial anhand einer aktuellen Entscheidung der VK Südbayern (BeckRS 2024, 17870).

Außerdem besprechen Dr. Marc Steffen, Igor Zarva und Christian Frieder folgende Urteile und Beschlüsse:

Unwirksame Abnahmeklausel – Das Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 6.6.2024 – 13 U 419/19 = BeckRS 2024, 15819 hat sich erneut mit den gegenwärtig heiß diskutierten Themen wie die Bedeutung der Verjährung des Erfüllungsanspruches sowie Verwirkung beschäftigt und die Revision zum BGH zugelassen.

Öffentlicher Platz als Baukunstwerk: Ragt der Entwurf für einen öffentlichen Platz durch seine besondere Gestaltung aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens heraus, kann dieser ein Baukunstwerk sein, auf den sich der Schutz des Urheberrecht erstreckt. – Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 11.1.2024 – 20 U 36/23 = GRUR-RS 2024, 981

Kein 100%iger „Kaufpreisvorschuss“ für Küchenlieferung und -montage: Eine Regelung, wonach der Auftraggeber den vollständigen Kaufpreis zu bezahlen hat, um die bestellte Küche geliefert und montiert zu erhalten, ist unwirksam. –  LG Lübeck Urteil vom 20.2.2024 – 10 O 91/23 = BeckRS 2024, 8802

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.