30.09.2024 Aktuelle Entwicklungen im Baurecht in der NJW Spezial

In der aktuellen Ausgabe der NJW Spezial hat unsere Kollegin Anuschka Pauly einen Fachbeitrag zum Thema „Die funktionale Leistungsbeschreibung und der Gebäudetyp E“ veröffentlicht. Der Artikel beleuchtet die möglichen Folgen der jüngsten gesetzgeberischen Planungen und deren Auswirkungen auf die Praxis.

Besonders relevant ist auch die Entscheidung des Kammergerichts (KG, Urt. v. 27.08.2024 – 21 U 128/23) zu bauzeitlichen Ansprüchen. Die Besprechung in der NJW Spezial setzt sich mit der Rechtsprechung des OLG Brandenburg auseinander und stellt die Mitteilung des Auftraggebers über eine Verzögerung des Vorgewerks als eine andere Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 VOB/B dar. Diese Auslegung könnte als Hoffnungsschimmer für alle gelten, die Schwierigkeiten mit der Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB haben.

Ein weiterer wichtiger Hinweis betrifft Vertragsstrafenklauseln: Die Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 05.07.2024 – 12 U 95/22), basierend auf dem Urteil des BGH (NJW 2024, 1413), macht deutlich, dass Handlungsbedarf für diejenigen besteht, die die Höhe der Vertragsstrafe weiterhin an die Auftragssumme knüpfen.

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Leinemann Partner gehört zu den führenden Kanzleien für Baurecht, Immobilienrecht und Vergaberecht in Deutschland. Seit der Gründung am 1.1.2000 hat sich die Kanzlei zu einem der Marktführer in diesem Bereich entwickelt und ist deutschlandweit beratend tätig. Die Sozietät hat einen weithin sichtbaren Schwerpunkt bei Infrastruktur-Großprojekten, wie dem Neu- und Ausbau zahlreicher Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserstraßen ebenso wie Industrie-, Kraftwerks- und Anlagenbau, Flughäfen, Shopping-Center und von Stadtentwicklungsprojekten. Bekannteste Mandate sind u. a. der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und mehrerer LNG-Terminals, die Batteriefabrik von Volkswagen in Salzgitter, der Neubau der Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen, der Prozess um die ÖPP-Autobahnstrecke der A 1 Hamburg-Bremen und die Anbindung der Offshore-Stromerzeugung auf See über neue Hochspannungstrassen.