Bauvergabe

Für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten öffentlichen Aufträgen gilt das förmliche Vergaberecht umfassend erst seit dem Jahr 2012 mit dem Inkrafttreten der „Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit“ (VSVgV). Angesichts des Auftragsvolumens von Militär-, Polizei- und Verschlusssachenaufträgen kommt diesem Vergabesegment erhebliche praktische Bedeutung zu. Nur noch wenige, unmittelbar der Landessicherheit und dem Geheimschutz unterliegende Beschaffungen können außerhalb des vierten Teils des GWB vorgenommen werden.

Dies gilt auch für Bauleistungen, für die mit der VS-VOB/A ein modifiziertes Beschaffungsregime gilt. Alle Dienststellen, insbesondere im Bereich der Landesverteidigung sowie Polizei, Bundespolizei, BKA und andere Sicherheitsbehörden müssen künftig einen Großteil ihrer Beschaffungen nach der VSVgV sowie VS-VOB/A ausrichten und unterliegen mit diesen Vergabeverfahren auch der Nachprüfung vor den Vergabekammern. Der wichtigste Kommentar zur VSVgV und VS-VOB/A wird von Leinemann und Kirch herausgegeben und ist oft Grundlage solcher Verfahren. Unsere Erfahrung auf diesem Gebiet hat bereits zahlreiche Beschaffungsprojekte abgesichert.

Vergabe Lieferungen/Leistungen Bauvergabe

Angesichts des Auftragsvolumens von Militär- und Verschlusssachenaufträgen kommt den Vergaberegeln nach der VSVgV erhebliche praktische Relevanz zu. Auch wegen der politischen und medialen Aufmerksamkeit, insbesondere der Rüstungsbeschaffung, ist hier Rechtssicherheit ein kaum zu überschätzender Faktor für ein erfolgreiches Beschaffungsvorhaben.

Leinemann Partner Rechtsanwälte beraten seit dem ersten Tag der Geltung dieser Vorschriften und haben auch schon eine ganze Reihe von Nachprüfungsverfahren geführt. Zwar findet im Rahmen der VSVgV kein offenes Verfahren mehr statt; jedoch stellen das nicht offene sowie das Verhandlungsverfahren ebenfalls hohe Anforderungen an die Vergabe. Hier haben wir bereits wichtige Beschaffungen betreut, darunter militärische Wartungsaufträge, Sicherheitselektronik, Gelddruck, Polizeifunk, Ausrüstung und Softwareentwicklung.